Selected aspects of budget revenue and budget expenditure as well as extrabudgetary funds and contingent liabilities in the new EU member states - an analysis
Editors: Volkhart Vincentz and Michael Knogler in cooperation with ZEW Mannheim (Friedrich Heinemann)
Ordering party: Federal Ministry of Finance
Period: 2006-2007
Keywords: Stability and Growth Pact, fiscal policy, social security systems, budgetary transparency
The following text is available in German only
Die NMS sind seit dem Frühjahr 2004 nach und nach in die wirtschaftspolitische Koordinierung der EU aufgenommen worden. Im Zuge der fiskalischen Überwachung wurde deutlich, dass die Mehrzahl der NMS zum Teil beträchtliche übermäßige Defizite verzeichnen. Als ein wesentlicher Grund wurden ausstehende Strukturreformen auch in Reaktion auf alternde Bevölkerungsstrukturen ausgemacht. Ferner bestehen in einzelnen NMS nicht unerhebliche außerbudgetäre Fonds oder (ggf. liquiditätswirksame) Eventualverbindlichkeiten, die bei einer umfassenden Beurteilung der haushaltspolitischen Nachhaltigkeit zu berücksichtigen sind.
Vor diesem Hintergrund ist die Leitfrage der Analyse die, inwieweit die Budgetpolitik als transparent und nachhaltig eingeschätzt werden kann, vor allem im Hinblick auf die Einhaltung der Defizit- und Verschuldungskriterien im Falle eines Beitritts zur Währungsunion.
Analyse der Haushaltsentwicklung
Die Analyse der allgemeinen Haushaltsentwicklung bis hin zu den Perspektiven in den Konvergenzprogrammen hat den Zweck, die Länder zu identifizieren, die sich schon im Hinblick auf Status quo und Dynamik der explizit ausgewiesenen Defizite und Schuldenstände in einer fragilen Lage befinden. In diesen Ländern ist eher damit zu rechnen, das vor allem im Hinblick auf den beabsichtigen Euro-Beitritt Anreize zur "Fiskalkosmetik" bestehen.
Fiskalische Risiken und Strukturreformen
Dieser Teil befasst sich vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung mit den fiskalischen Risiken aus den anstehenden Strukturreformen in den Bereichen Alterssicherung und Gesundheitswesen.
Aufbauend auf den Budgetplanungen der NMS sollen die Risiken aus der Sozialversicherung für die Öffentlichen Haushalte eingeschätzt werden. Soweit verfügbar werden vorhandene alternative Szenarien zur Entwicklung der Sozialsysteme und deren fiskalischen Implikationen genutzt, um Finanzierungsrisiken aufzuzeigen.
Transparenz und außerbudgetäre Fonds
In diesem Teil soll ermittelt werden, inwieweit sich in den NMS Hinweise auf umfangreiche außerbudgetäre Aktivitäten oder Maßnahmen der Budgetkosmetik ergeben. Der Begriff der außerbudgetären Fonds wird hier breit gefasst und beinhaltet fiskalische Maßnahmen, welche die aktuellen oder langfristigen Haushaltspositionen beeinflussen: Eventualverbindlichkeiten (Staatsgarantien etc.), Public-Private Partnership, Forderungsverbriefung, finanzielle und nicht-finanzielle Transaktionen des Staates und quasi-fiskalische Aktivitäten.
Auf aggregierter Ebene kann ein Vergleich der Budgetdefizite mit den änderungen der Schuldenstände Hinweise auf mögliche "versteckte" Defizite geben. Zu diesem Zweck wird die Entwicklung und die Struktur der Abweichungen zwischen der Veränderung im öffentlichen Schuldenstand und der laufenden Nettokreditaufnahme des Staates - die Stock-Flow-Abweichungen (SFA) - insbesondere im Zeitraum 2000-2004 auf aggregierter Ebene untersucht.